BFH, Urteil vom 15.07.2010 – III R 6/08
Aus dem Leitsatz
Eltern türkischer Abstammung, welche die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, steht nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG für ihre in der Türkei lebenden Kinder kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG zu. Ein Anspruch in Höhe des einkommensteuerrechtlichen Kindergeldes ergibt sich auch nicht aus dem Assoziierungsabkommen EWG/Türkei und den…
Leitsatz
Eltern türkischer Abstammung, welche die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, steht nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG für ihre in der Türkei lebenden Kinder kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG zu. Ein Anspruch in Höhe des einkommensteuerrechtlichen Kindergeldes ergibt sich auch nicht aus dem Assoziierungsabkommen EWG/Türkei und den Assoziationsratsbeschlüssen Nr. 1/80 und Nr. 3/80 sowie aus dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit unter Ausschluss der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg, 13. Juli 2007, Az: 9 K 153/02, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- Art. 45 AEUV
- Art. 9 EWGAbk TUR
- Art. 10 Abs. 1 EWGAssRBes 1/80
- Art. 2 EWGAssRBes 3/80
- Art. 3 Abs. 1 EWGAssRBes 3/80
- Art. 4 Abs. 1 Buchst. h EWGAssRBes 3/80
- Art. 18 EWGAssRBes 3/80
- § 63 Abs. 1 S. 3 EStGKinder
- § 66 Abs. 1 EStGHöhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum
- Art. 3 Abs. 1 GG
- Art. 37 AssoziierungsAbkEWG/TURZProt
- Art. 59 AssoziierungsAbkEWG/TURZProt
- Art. 72 EWGV
- Art. 73 EWGV
- Art. 74 EWGV
- Art. 1 Abs. 4 KV/UVEuVorlAbk
- Art. 2 Abs. 1 Buchst. d KV/UVEuVorlAbk
- Art. 9 AssoziierungsAbk EWG/TUR
- Art. 267 Abs. 3 AEUV
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