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3. Senatamtlich veröffentlicht

BFH, Urteil vom 03.07.2014 – III R 30/11

Überschreitung der KMU-Schwelle durch verbundene Unternehmen
Amtlicher Entscheidungstext

Aus dem Leitsatz

1. Die in § 2 Abs. 7 Satz 1 InvZulG 2005 zugrunde liegende Definition der KMU ist europarechtlich zu interpretieren .

Leitsatz

  1. Die in § 2 Abs. 7 Satz 1 InvZulG 2005 zugrunde liegende Definition der KMU ist europarechtlich zu interpretieren .
  2. Eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen i.S. von Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs zur KMU-Empfehlung setzt weder eine vertragliche Beziehung noch eine Umgehungsabsicht voraus. Ob eine tatsächlich gemeinsam handelnde Gruppe vorliegt, ist anhand einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der im Einzelfall vorliegenden rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zu prüfen .
  3. Die bei der Gewährung von Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" getroffene Entscheidung der Behandlung als KMU ist für die Entscheidung über die erhöhte Investitionszulage nach § 2 Abs. 7 InvZulG 2005 nicht bindend .

Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗

Vorinstanz und Verfahrensgang

vorgehend Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 24. März 2011, Az: 1 K 1725/07, Urteil; vorgehend BFH, 20. Dezember 2012, Az: III R 30/11, EuGH-Vorlage; vorgehend EuGH, 27. Februar 2014, Az: C-110/13, Urteil

Zitierte Normen

Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.

  • § 2 Abs. 7 S. 1 InvZulG
  • § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 1 InvZulG
  • § 3 Abs. 1 InvZulG

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