3. SenatNV
BFH, Beschluss vom 20.09.2012 – III B 44/12
Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde zusammen mit PKH-Antrag - offensichtlicher Rechtsanwendungsfehler - Rüge eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht
Aus dem Leitsatz
1. NV: Werden sowohl der PKH-Antrag als auch die Nichtzulassungsbeschwerde von einem sachkundigen Prozessbevollmächtigten gestellt bzw. erhoben und begründet, ist eine vorherige Entscheidung über das PKH-Begehren im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes nicht erforderlich .
Leitsatz
- NV: Werden sowohl der PKH-Antrag als auch die Nichtzulassungsbeschwerde von einem sachkundigen Prozessbevollmächtigten gestellt bzw. erhoben und begründet, ist eine vorherige Entscheidung über das PKH-Begehren im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes nicht erforderlich .
- NV: Mit einem pauschalen und nicht weiter substantiierten Vortrag wird kein offensichtlicher Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Geweicht dargelegt .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Hessisches Finanzgericht, 10. Februar 2012, Az: 13 K 541/11, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
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