3. SenatNV
BFH, Beschluss vom 01.02.2013 – III B 222/11
Grundsätzliche Bedeutung - Zum Inhalt des Anspruchs des Kindes auf Auszahlung des Kindergelds an sich
Aus dem Leitsatz
1. NV: Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie sich ohne Weiteres anhand des Gesetzes beantworten lässt .
Leitsatz
- NV: Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie sich ohne Weiteres anhand des Gesetzes beantworten lässt .
- NV: Der Anspruch des Kindes nach § 74 Abs. 1 EStG ist inhaltlich darauf gerichtet, den zugunsten eines bestimmten --nicht irgendeines-- Berechtigten festgesetzten oder noch festzusetzenden Kindergeldanspruch an sich auszahlen zu lassen .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Hessisches Finanzgericht, 17. Oktober 2011, Az: 9 K 586/10, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGORevision
- § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGORevision
- § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGORevision
- § 67 S. 2 EStGAntrag
- § 74 Abs. 1 EStGZahlung des Kindergeldes in Sonderfällen
- Art. 103 Abs. 1 GG
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