3. SenatNV
BFH, Beschluss vom 02.12.2013 – III B 19/13
Investitionszulage: Verbleibensvoraussetzung im Fall entgeltlicher Betriebsübertragung - Keine Revisionszulassung wegen materiell-rechtlicher Fehler
Aus dem Leitsatz
1. NV: Zur Rückforderung von Investitionszulage wegen Nichterfüllung der Verbleibensvoraussetzungen, wenn der Betrieb vor Ablauf der Verbleibensfrist entgeltlich übertragen wird .
Leitsatz
- NV: Zur Rückforderung von Investitionszulage wegen Nichterfüllung der Verbleibensvoraussetzungen, wenn der Betrieb vor Ablauf der Verbleibensfrist entgeltlich übertragen wird .
- NV: Fehler in der Anwendung des materiellen Rechts rechtfertigen die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 14. Dezember 2012, Az: 13 K 13087/12, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 InvZulG
- § 115 Abs. 2 FGORevision
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