3. SenatNV
BFH, Beschluss vom 13.05.2014 – III B 158/13
Kindergeld nach den Abkommen über Soziale Sicherheit; Voraussetzungen für das Eingreifen des Verwirkungseinwands gegenüber einem Rückforderungsanspruch der Familienkasse
Aus dem Leitsatz
1. NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH bereits geklärt, dass sich aus den von der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen bilateralen Abkommens über die Soziale Sicherheit generell kein Anspruch auf Kindergeld in Höhe der Beträge des § 66 Abs. 1 EStG ergibt, sondern allenfalls in Höhe der niedrigeren, an den Unterhaltskosten im Vertragsstaat…
Leitsatz
- NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH bereits geklärt, dass sich aus den von der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen bilateralen Abkommens über die Soziale Sicherheit generell kein Anspruch auf Kindergeld in Höhe der Beträge des § 66 Abs. 1 EStG ergibt, sondern allenfalls in Höhe der niedrigeren, an den Unterhaltskosten im Vertragsstaat orientierten Sätzen des jeweiligen Abkommenskindergeldes.
- NV: Es ist bereits geklärt, das der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleitete Einwand der Verwirkung einer Rückforderung von Kindergeld nur dann entgegen steht, wenn sich der Rückzahlungsschuldner nach dem gesamten Verhalten der Familienkasse darauf verlassen durfte und verlassen hat, dass diese das Recht in Zukunft nicht geltend machen werde. Insofern genügt es zur Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht, wenn der Beschwerdeführer nur darlegt, das FG sei bei der Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu Unrecht von einer fehlenden Schutzwürdigkeit des Vertrauens in das Behalten dürfen des ausgezahlten Kindergeldes ausgegangen.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG Köln, 7. November 2013, Az: 14 K 499/13, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGORevision
- § 242 BGBLeistung nach Treu und Glauben
- § 66 Abs. 1 EStGHöhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum
- Art. 28 SozSichAbk YUG
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