3. SenatNV
BFH, Beschluss vom 08.05.2013 – III B 140/12
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz und einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht
Aus dem Leitsatz
1. NV: Begehrt der Beschwerdeführer die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, genügt er den Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung einer Divergenz nicht, wenn er zwar aus der angegriffenen Entscheidung einen Rechtssatz herausarbeitet, diesem jedoch keinen Rechtssatz aus der vorgeblichen Divergenzentscheidung…
Leitsatz
- NV: Begehrt der Beschwerdeführer die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, genügt er den Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung einer Divergenz nicht, wenn er zwar aus der angegriffenen Entscheidung einen Rechtssatz herausarbeitet, diesem jedoch keinen Rechtssatz aus der vorgeblichen Divergenzentscheidung gegenüberstellt.
- NV: Begehrt der Beschwerdeführer die Zulassung der Revision wegen Vorliegens eines Verfahrensmangels mit der Begründung, das Finanzgericht habe seine Sachaufklärungspflicht verletzt, genügt er den Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung eines solchen Verfahrensmangels nicht, wenn er zwar angibt, zu welcher Frage das Finanzgericht weitere Aufklärungsmaßnahmen hätte durchführen müssen, jedoch keine Ausführungen dazu macht, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 12. September 2012, Az: 2 K 1508/11, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGORevision
- § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGORevision
- Art. 45 AEUV
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