BFH, Beschluss vom 21.06.2010 – III B 133/09
Aus dem Leitsatz
NV: Aus der verfahrensrechtlichen Vorgeschichte kann herzuleiten sein, dass ein Bescheid, durch den Kindergeld ab einem bestimmten Monat festgesetzt wird, eine (negative) Regelung dahingehend enthält, dass für den vorhergehenden Zeitraum kein Anspruch auf Kindergeld besteht .
Leitsatz
NV: Aus der verfahrensrechtlichen Vorgeschichte kann herzuleiten sein, dass ein Bescheid, durch den Kindergeld ab einem bestimmten Monat festgesetzt wird, eine (negative) Regelung dahingehend enthält, dass für den vorhergehenden Zeitraum kein Anspruch auf Kindergeld besteht .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG Düsseldorf, 21. Juli 2009, Az: 10 K 3528/08 Kg, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 23 Abs. 1 AufenthG
- § 26 Abs. 4 AufenthG
- § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGORevision
- § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGORevision
- § 70 Abs. 1 EStGFestsetzung und Zahlung des Kindergeldes
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