3. SenatNV
BFH, Beschluss vom 14.06.2013 – III B 119/12
Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer
Aus dem Leitsatz
1. NV: Es ist durch die Rechtsprechung des Senats hinreichend geklärt, dass der durch § 62 Abs. 2 EStG erfolgte Ausschluss geduldeter Ausländer von der Kindergeldberechtigung nicht verfassungswidrig ist .
Leitsatz
- NV: Es ist durch die Rechtsprechung des Senats hinreichend geklärt, dass der durch § 62 Abs. 2 EStG erfolgte Ausschluss geduldeter Ausländer von der Kindergeldberechtigung nicht verfassungswidrig ist .
- NV: Aus den Beschlüssen des BVerfG vom 7. Februar 2012 1 BvL 14/07 (BVerfGE 130, 240) und vom 10. Juli 2012 1 BvL 2-4/10, 3/11 (BGBl I 2012, 1898) ergibt sich hierzu kein erneuter Klärungsbedarf .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg, 18. Juli 2012, Az: 14 K 668/12, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGORevision
- § 62 Abs. 2 EStGAnspruchsberechtigte
- § 60a AufenthG
- Art. 3 GG
- § 62 Abs. 2 Buchst. c EStGAnspruchsberechtigte
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