2. Senatamtlich veröffentlicht
BFH, Urteil vom 17.06.2020 – II R 40/17
Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben
ECLI: DE:BFH:2020:U.170620.IIR40.17.0Amtlicher Entscheidungstext
Aus dem Leitsatz
1. Die Festsetzung von Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben ist zulässig, wenn hinreichend Zeit zur Verfügung stand, die Erben zu ermitteln.
Leitsatz
- Die Festsetzung von Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben ist zulässig, wenn hinreichend Zeit zur Verfügung stand, die Erben zu ermitteln.
- Für eine Erbenermittlung, die keine besonderen Schwierigkeiten aufweist, ist ein Zeitraum von einem Jahr ab dem Erbfall in der Regel angemessen. Jedenfalls nach Ablauf von drei Jahren und fünf Monaten ist es auch bei besonders schwierigen Erbenermittlungen nicht zu beanstanden, Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben festzusetzen.
- Der Bescheid ist dem Nachlasspfleger bekanntzugeben.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 09.08.2017 - 4 K 442/16 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen.
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG Düsseldorf, 9. August 2017, Az: 4 K 442/16 Erb, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 1960 Abs. 1 S. 2 BGBSicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger
- § 119 Abs. 1 AOBestimmtheit und Form des Verwaltungsakts
- § 162 Abs. 1 AOSchätzung von Besteuerungsgrundlagen
- § 20 Abs. 1 S. 1 ErbStGSteuerschuldner
- § 31 Abs. 6 ErbStGSteuererklärung
- § 32 Abs. 2 ErbStGBekanntgabe des Steuerbescheides an Vertreter
- § 1961 BGBNachlasspflegschaft auf Antrag
- § 90 AOMitwirkungspflichten der Beteiligten
Weitere Entscheidungen zu § 1960 BGB
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