BFH, Urteil vom 27.07.2022 – II R 10/19
Aus dem Leitsatz
1. NV: Betreiber von Geldspielautomaten im Land Berlin haben für Zwecke der Vergnügungsteuer wenigstens vollständige Zählwerkausdrucke nach Maßgabe des Berliner Vergnügungsteuergesetzes zu erstellen und aufzubewahren.
Leitsatz
- NV: Betreiber von Geldspielautomaten im Land Berlin haben für Zwecke der Vergnügungsteuer wenigstens vollständige Zählwerkausdrucke nach Maßgabe des Berliner Vergnügungsteuergesetzes zu erstellen und aufzubewahren.
- NV: Die Pauschalbesteuerung nachweislich manipulierter Automaten ist eine Mindestbesteuerung und schließt die Schätzung unter den allgemeinen Schätzungsvoraussetzungen nicht aus.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.06.2017 - 6 K 6146/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 13. Juni 2017, Az: 6 K 6146/16, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 1 VergnStG BE
- § 5 VergnStG BE
- § 7 VergnStG BE
- § 9 VergnStG BE
- § 147 Abs. 1 Nr. 5 AOOrdnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen
- § 150 Abs. 1 S. 3 AOForm und Inhalt der Steuererklärungen
- § 158 AOBeweiskraft der Buchführung
- § 162 AOSchätzung von Besteuerungsgrundlagen
- § 240 Abs. 1 ZPO
- § 85 Abs. 1 InsOAufnahme von Aktivprozessen
- § 85 Abs. 2 InsOAufnahme von Aktivprozessen
- § 178 Abs. 3 InsOVoraussetzungen und Wirkungen der Feststellung
- § 184 Abs. 2 InsOKlage gegen einen Widerspruch des Schuldners
- § 96 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 FGO
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Aus Entscheidungen werden Klausurfälle.
Lesen Sie den Leitsatz und üben Sie die Anwendung im Fall. Klausuren mit Korrektur nach Punkteschema und Prüferfragen helfen beim Transfer.
- Lernplan bis zu Ihrem Prüfungstermin
- Klausurfälle mit Korrektur nach Punkteschema
- Prüferfragen und Kurzvortrag für die Mündliche