BFH, Beschluss vom 27.09.2010 – II B 164/09
Aus dem Leitsatz
NV: Die im Urteil des BFH vom 9. Dezember 2008 VII R 47/07 (BFHE 224, 1, BStBl II 2009, 509) aufgestellten Grundsätze zum Schutz von Bankkunden bei einer Betriebsprüfung von Kreditinstituten gelten auch für einen digitalen Datenzugriff nach § 147 Abs. 6 AO .
Leitsatz
NV: Die im Urteil des BFH vom 9. Dezember 2008 VII R 47/07 (BFHE 224, 1, BStBl II 2009, 509) aufgestellten Grundsätze zum Schutz von Bankkunden bei einer Betriebsprüfung von Kreditinstituten gelten auch für einen digitalen Datenzugriff nach § 147 Abs. 6 AO .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Sächsisches Finanzgericht, 20. August 2009, Az: 1 K 246/08, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 30a Abs. 3 S. 1 AO
- § 147 Abs. 6 AOOrdnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen
- § 154 Abs. 2 AOKontenwahrheit
- § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGORevision
- § 5 AOErmessen
- § 332 Abs. 2 S. 2 AOAndrohung der Zwangsmittel
- § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGORevision
- § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGORevision
- Art. 20 Abs. 3 GG
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