BFH, Urteil vom 11.07.2012 – I R 76/11
Aus dem Leitsatz
NV: Eine Angestellte eines konfessionellen Kindergartens erzielt i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 DBA-Frankreich (sog. Kassenstaatsprinzip) Gehälter, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts für gegenwärtige Dienstleistungen in der Verwaltung zahlt .
Leitsatz
NV: Eine Angestellte eines konfessionellen Kindergartens erzielt i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 DBA-Frankreich (sog. Kassenstaatsprinzip) Gehälter, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts für gegenwärtige Dienstleistungen in der Verwaltung zahlt .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 27. Oktober 2011, Az: 6 K 2558/09, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- Art. 13 Abs. 5 DBA FRA
- Art. 14 Abs. 1 S. 1 DBA FRA
- § 39b Abs. 6 EStGEinbehaltung der Lohnsteuer
- Art. 19 OECDMustAbk
- Art. 140 GG
- Art. 137 Abs. 5 WRV
- Art. 14 Abs. 3 DBA FRA
Weitere Entscheidungen zu § 39b EStG
- BFH VI R 11/21 vom 10.08.2023amtlichBerechnung des Grundlohns bei steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit1. Der für die Bemessung der Steuerfreiheit von Zuschlägen zur Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit maßgebende Grundlohn ist der laufende Arbeitslohn, der…
- BFH VI R 19/19 vom 02.09.2021amtlichAufhebung einer Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG1. Eine Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG kann entsprechend § 207 Abs. 2 AO mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben oder geändert werden (Anschluss an…
- BFH VI R 16/19 vom 09.06.2021amtlichSteuerfreiheit der sog. Theaterbetriebszulage gemäß § 3b EStG1. Der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gemäß § 3b EStG steht es nicht entgegen, wenn der Grundlohn in Abhängigkeit von…
- BFH I R 76/17 vom 30.09.2020amtlichBesteuerungsbefugnis für Geschäftsführervergütungen und -abfindungen nach dem DBA-Polen 2003Die vom OECD-Musterabkommen abweichende Sonderregelung des Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen 2003, in der die Besteuerungsbefugnis für Vergütungen einer Person in ihrer…
- BFH VI R 28/17 vom 09.05.2019amtlichÜbernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung und Abtretung der Steuererstattungsansprüche kein ArbeitslohnÜbernimmt der Arbeitgeber, der mit dem Arbeitnehmer unter Abtretung der Steuererstattungsansprüche eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen hat, die…
- BFH I R 5/16 vom 11.04.2018amtlichDeutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus1. Deutschland steht das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Zahlung eines sog. signing bonus --eine bei Abschluss des Arbeitsvertrags fällige Einmalzahlung…
Aus Entscheidungen werden Klausurfälle.
Lesen Sie den Leitsatz und üben Sie die Anwendung im Fall. Klausuren mit Korrektur nach Punkteschema und Prüferfragen helfen beim Transfer.
- Lernplan bis zu Ihrem Prüfungstermin
- Klausurfälle mit Korrektur nach Punkteschema
- Prüferfragen und Kurzvortrag für die Mündliche