BFH, Urteil vom 30.03.2011 – I R 75/10
Aus dem Leitsatz
NV: Ein als Auskunftsersuchen bezeichnetes Schreiben eines Finanzamts an eine Bank, das § 93 AO als Rechtsgrundlage für die Pflicht, Auskünfte zu erteilen, benennt, ist regelmäßig als Auskunftsverlangen und nicht als Vorlageverlangen zu beurteilen .
Leitsatz
NV: Ein als Auskunftsersuchen bezeichnetes Schreiben eines Finanzamts an eine Bank, das § 93 AO als Rechtsgrundlage für die Pflicht, Auskünfte zu erteilen, benennt, ist regelmäßig als Auskunftsverlangen und nicht als Vorlageverlangen zu beurteilen .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 18. Juni 2009, Az: 4 K 2619/07, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 93 Abs. 1 AOAuskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen
- § 93 Abs. 7 AOAuskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen
- § 93b AOAutomatisierter Abruf von Kontoinformationen
- § 97 Abs. 2 S. 1 AOVorlage von Urkunden
- § 107 S. 1 AOEntschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen
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