BFH, Urteil vom 30.09.2020 – I R 60/17
Aus dem Leitsatz
Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/2010 setzt keine Eintragung der Funktion des Steuerpflichtigen in das Handelsregister voraus. Die anders lautende Regelung des § 19 Abs. 2 Satz 2 KonsVerCHEV vom 20.12.2010 verstößt gegen den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG).
Leitsatz
Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/2010 setzt keine Eintragung der Funktion des Steuerpflichtigen in das Handelsregister voraus. Die anders lautende Regelung des § 19 Abs. 2 Satz 2 KonsVerCHEV vom 20.12.2010 verstößt gegen den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG).
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 13.07.2017 - 3 K 2439/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg, 13. Juli 2017, Az: 3 K 2439/14, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- Art. 15 Abs. 4 DBA CHE
- Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 Buchst. d DBA CHE
- Art. 20 Abs. 3 GG
- § 2 Abs. 2 S. 1 AOVorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen
- § 19 Abs. 2 S. 2 KonsVerCHEV
- Art. 25 Abs. 3 OECDMustAbk
- Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG
- Art. 25 Abs. 3 OECD-MA
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