BFH, Urteil vom 06.02.2013 – I R 59/11
Aus dem Leitsatz
Eine von gemeinnützigen Krankenhausträgern gegründete GmbH, die die Laborleistungen für die Krankenhäuser erbringt, verfolgt selbst nicht unmittelbar gemeinnützige oder mildtätige Zwecke.
Leitsatz
Eine von gemeinnützigen Krankenhausträgern gegründete GmbH, die die Laborleistungen für die Krankenhäuser erbringt, verfolgt selbst nicht unmittelbar gemeinnützige oder mildtätige Zwecke.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG Münster, 30. Mai 2011, Az: 9 K 73/09 K, F, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStGBefreiungen
- § 51 AOAllgemeines
- § 52 Abs. 2 Nr. 2 AOGemeinnützige Zwecke
- § 53 Nr. 1 AOMildtätige Zwecke
- § 55 AOSelbstlosigkeit
- § 57 AOUnmittelbarkeit
- § 65 AOZweckbetrieb
- § 66 Abs. 2 AOWohlfahrtspflege
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