BFH, Urteil vom 17.02.2010 – I R 2/08
Aus dem Leitsatz
Eine steuerbefreite Körperschaft, die eine andere steuerbefreite Körperschaft bei der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke gegen Entgelt selbständig und eigenverantwortlich unterstützt, kann einen Zweckbetrieb unterhalten, wenn sie hierdurch zugleich eigene satzungsmäßige Ziele verfolgt .
Leitsatz
Eine steuerbefreite Körperschaft, die eine andere steuerbefreite Körperschaft bei der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke gegen Entgelt selbständig und eigenverantwortlich unterstützt, kann einen Zweckbetrieb unterhalten, wenn sie hierdurch zugleich eigene satzungsmäßige Ziele verfolgt .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 6. Dezember 2007, Az: 1 K 104/00, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 14 AOWirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
- § 52 AOGemeinnützige Zwecke
- § 53 S. 1 Nr. 1 AOMildtätige Zwecke
- § 55 Abs. 1 Nr. 1 AOSelbstlosigkeit
- § 58 Nr. 3 AOSteuerlich unschädliche Betätigungen
- § 63 AOAnforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung
- § 64 Abs. 1 AOSteuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
- § 65 AOZweckbetrieb
- § 66 AOWohlfahrtspflege
- Art. 3 Abs. 1 GG
- § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStGBefreiungen
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