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1. Senatamtlich veröffentlicht

BFH, Urteil vom 22.05.2019 – I R 11/19 (I R 80/14), I R 11/19, I R 80/14

Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall
ECLI: DE:BFH:2019:U.220519.IR11.19.0Amtlicher Entscheidungstext

Aus dem Leitsatz

1. Die aufgrund des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 am 01.01.2001 in Kraft getretenen Änderungen des Systems der Hinzurechnungsbesteuerung haben dazu geführt, dass die sog. Standstill-Klausel des Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) keine Anwendung mehr findet und die Hinzurechnungsbesteuerung im Zusammenhang mit Direktinvestitionen…

Leitsatz

  1. Die aufgrund des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 am 01.01.2001 in Kraft getretenen Änderungen des Systems der Hinzurechnungsbesteuerung haben dazu geführt, dass die sog. Standstill-Klausel des Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) keine Anwendung mehr findet und die Hinzurechnungsbesteuerung im Zusammenhang mit Direktinvestitionen hinsichtlich einer in einem Drittstaat (hier: Schweiz) ansässigen Zwischengesellschaft sich fortan an der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 Abs. 1 EG, jetzt: Art. 63 Abs. 1 AEUV) messen lassen muss .
  2. Die Hinzurechnung von im Wirtschaftsjahr 2006 erzielten Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter einer in der Schweiz ansässigen Zwischengesellschaft beschränkt zwar die Kapitalverkehrsfreiheit, ist aber gerechtfertigt und verstößt daher nicht gegen Unionsrecht (Fortführung des EuGH-Urteils X vom 26.02.2019 - C-135/17, EU:C:2019:136, DStR 2019, 489) .

Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗

Tenor

  1. In Bezug auf den Feststellungsbescheid für das Wirtschaftsjahr 2005/Feststellungsjahr 2006 wird das Verfahren eingestellt.
  2. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21.10.2014 - 6 K 2550/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.
  3. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Vorinstanz und Verfahrensgang

vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg, 21. Oktober 2014, Az: 6 K 2550/12, Urteil; vorgehend BFH, 12. Oktober 2016, Az: I R 80/14, EuGH-Vorlage; vorgehend EuGH, 26. Februar 2019, Az: C-135/17, Urteil

Zitierte Normen

Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.

  • § 7 Abs. 6 AStGBeteiligung an ausländischer Zwischengesellschaft
  • § 7 Abs. 6a AStGBeteiligung an ausländischer Zwischengesellschaft
  • § 10 Abs. 2 AStGHinzurechnungsbetrag
  • Art. 56 Abs. 1 EG
  • Art. 57 Abs. 1 EG
  • Art. 63 Abs. 1 AEUV
  • Art. 64 Abs. 1 AEUV
  • Art. 27 DBA CHE

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