1. SenatNV
BFH, Beschluss vom 12.10.2011 – I B 64/11
Besonderes Kirchgeld - glaubensverschiedene Ehe
Aus dem Leitsatz
NV: Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Erhebung des besonderen Kirchgelds verfassungsgemäß ist.
Leitsatz
NV: Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Erhebung des besonderen Kirchgelds verfassungsgemäß ist.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG München, 29. März 2011, Az: 1 K 3824/10, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGORevision
- Art. 4 GG
- Art. 6 GG
- Art. 1 Abs. 2 Nr. 3 KiStG BY
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