1. SenatNV
BFH, Beschluss vom 12.07.2012 – I B 131/11
Keine Überraschungsentscheidung bei Schriftsatzfrist
Aus dem Leitsatz
1. NV: Hat das FG der Klägerin eine Schriftsatzfrist eingeräumt, um ihr die Gelegenheit einzuräumen, zu einem bestimmten Aspekt Stellung zu nehmen, macht dies hinreichend deutlich, dass die Erörterung beim FG auch diesen Aspekt umfasste. Eine unzulässige Überraschungsentscheidung liegt nicht vor.
Leitsatz
- NV: Hat das FG der Klägerin eine Schriftsatzfrist eingeräumt, um ihr die Gelegenheit einzuräumen, zu einem bestimmten Aspekt Stellung zu nehmen, macht dies hinreichend deutlich, dass die Erörterung beim FG auch diesen Aspekt umfasste. Eine unzulässige Überraschungsentscheidung liegt nicht vor.
- NV: Die bloße Aussage, bei Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach Eingang des nachgereichten Schriftsatzes hätte sich die Klägerin erstmals konkret mit den Argumenten des FG auseinandersetzen können, reicht nicht aus, um eine Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör darzulegen.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG Nürnberg, 1. März 2011, Az: 1 K 1860/10, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- Art. 103 Abs. 1 GG
- § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGORevision
- § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGORevision
- § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGORevision
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