1. SenatNV
BFH, Beschluss vom 21.10.2014 – I B 100/13
Formelle Beschwer für eine Nichtzulassungsbeschwerde
Aus dem Leitsatz
1. NV: Beantragt der fachkundig vertretene Kläger in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich und unmissverständlich die (isolierte) Aufhebung der Einspruchsentscheidung und obsiegt er mit diesem Begehren vollständig, dann ist seine gegen das FG-Urteil gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlender Beschwer unzulässig .
Leitsatz
- NV: Beantragt der fachkundig vertretene Kläger in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich und unmissverständlich die (isolierte) Aufhebung der Einspruchsentscheidung und obsiegt er mit diesem Begehren vollständig, dann ist seine gegen das FG-Urteil gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlender Beschwer unzulässig .
- NV: Zur Bedeutung der Fassung des Klageantrags für die Bestimmung des Klagebegehrens .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 7. Mai 2013, Az: 6 K 6223/09, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
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