BFH, Urteil vom 04.05.2011 – XI R 10/09
Aus dem Leitsatz
Soll bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet belegmäßig durch einen CMR-Frachtbrief nachgewiesen werden, ist es grundsätzlich erforderlich, die für die Ablieferung vorgesehene Stelle (Bestimmungsort) anzugeben .
Leitsatz
Soll bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet belegmäßig durch einen CMR-Frachtbrief nachgewiesen werden, ist es grundsätzlich erforderlich, die für die Ablieferung vorgesehene Stelle (Bestimmungsort) anzugeben .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG Hamburg, 5. Dezember 2007, Az: 7 K 71/06, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 6a Abs. 3 UStGInnergemeinschaftliche Lieferung
- § 6a Abs. 4 S. 1 UStGInnergemeinschaftliche Lieferung
- § 10 Abs. 1 Nr. 1 UStDVAusfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Versendungsfällen
- § 10 Abs. 1 Nr. 2 UStDVAusfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Versendungsfällen
- § 17a Abs. 1 UStDVGelangensvermutung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen
- § 17a Abs. 4 UStDVGelangensvermutung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen
- § 408 Abs. 1 Nr. 4 HGBFrachtbrief. Verordnungsermächtigung
- Art. 28c Teil A Buchst. a UAbs 1 EWGRL 388/77
- Art. 138 Abs. 1 EGRL 112/2006
Prüfungsrelevanz
Diese Prüfungsthemen führen die zitierten Vorschriften als zentrale Normen.
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