10. SenatNV
BFH, Beschluss vom 10.08.2023 – X S 9/23
Befangenheit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle; elektronische Übermittlung von Dokumenten
ECLI: DE:BFH:2023:B.100823.XS9.23.0Amtlicher Entscheidungstext
Aus dem Leitsatz
1. NV: Auch in einem finanzgerichtlichen Verfahren kann der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
Leitsatz
- NV: Auch in einem finanzgerichtlichen Verfahren kann der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
- NV: Die Entscheidung über diesen Antrag trifft der Senat als zuständiger Spruchkörper.
- NV: Mangels gesetzlicher Grundlage ist der BFH nicht verpflichtet, einem nicht durch einen Bevollmächtigten vertretenen Rügeführer Dokumente auf elektronischem Wege zu übermitteln.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Der Ablehnungsantrag des Rügeführers vom 03.04.2023 gegen den Urkundsbeamten wird abgelehnt.
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend BFH, 28. März 2023, Az: X S 20/22, Beschluss
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 42 Abs. 2 ZPO
- § 49 ZPO
- § 168 Abs. 1 S. 2 ZPO
- § 176 Abs. 1 ZPO
- § 176 Abs. 2 ZPO
- § 51 Abs. 1 S. 1 FGOAllgemeine Verfahrensvorschriften
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