BFH, Beschluss vom 29.06.2011 – X S 21/11
Aus dem Leitsatz
NV: Wird ein AdV-Antrag zu einem beim BFH anhängigen Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gestellt und führt die Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensmangels des FG-Urteils zur Zurückverweisung an das FG, ist auch der AdV-Antrag --sofern der BFH noch nicht über ihn entschieden hat-- an das FG abzugeben, weil das FG mit der Zurückverweisung des…
Leitsatz
NV: Wird ein AdV-Antrag zu einem beim BFH anhängigen Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gestellt und führt die Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensmangels des FG-Urteils zur Zurückverweisung an das FG, ist auch der AdV-Antrag --sofern der BFH noch nicht über ihn entschieden hat-- an das FG abzugeben, weil das FG mit der Zurückverweisung des Klageverfahrens zum "Gericht der Hauptsache" wird .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
Prüfungsrelevanz
Diese Prüfungsthemen führen die zitierten Vorschriften als zentrale Normen.
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Ihr Mandant hat Einspruch gegen einen hohen Nachzahlungsbescheid eingelegt. Muss er trotzdem zunächst zahlen?
- Durch die Einlegung des Einspruchs wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts nicht gehemmt (§ 361 Abs. 1 S. 1 AO).
- Aussetzung der Vollziehung auf Antrag, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen oder die Vollziehung eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 361 Abs. 2 S. 2 AO).
- Die Aussetzung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden (§ 361 Abs. 2 S. 5 AO); bei Ablehnung Antrag beim Finanzgericht (§ 69 Abs. 3, 4 FGO).
- Bleibt der Rechtsbehelf erfolglos, sind Aussetzungszinsen zu zahlen (§ 237 AO); alternativ kommt Stundung (§ 222 AO) in Betracht.
Typische Nachfrage: Was ist der Unterschied zwischen Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung?
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