7. Senatamtlich veröffentlicht

BFH, Beschluss vom 08.09.2011 – VII R 59/10

Tabaksteuerfreier Eigenbedarf erfasst auch Geschenke an Familienmitglieder - Begriff des Eigenbedarfs - Pflicht zur Einholung einer Vorabentscheidung

Aus dem Leitsatz

Eine Privatperson erwirbt in einem anderen Mitgliedstaat auch solche Zigaretten für den eigenen Bedarf, die sie selbst in das Steuergebiet verbringt, um sie an Familienangehörige zu verschenken .

Leitsatz

Eine Privatperson erwirbt in einem anderen Mitgliedstaat auch solche Zigaretten für den eigenen Bedarf, die sie selbst in das Steuergebiet verbringt, um sie an Familienangehörige zu verschenken .

Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗

Vorinstanz und Verfahrensgang

vorgehend Thüringer Finanzgericht, 26. April 2010, Az: 2 K 462/08, Urteil

Zitierte Normen

Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.

  • § 20 Abs. 1 TabStG
  • § 20 Abs. 4 S. 1 Buchst. a TabStG
  • § 19 Abs. 1 S. 1 TabStG
  • § 12 Abs. 1 TabStG
  • § 215 AOSicherstellung im Aufsichtsweg
  • Art. 8 EWGRL 12/92
  • Art. 234 EG
  • Art. 267 AEUV

Weitere Entscheidungen zu § 215 AO

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