BFH, Urteil vom 16.04.2013 – VII R 48/11
Aus dem Leitsatz
1. NV: Bei in einem Konzern wirtschaftlich miteinander verbundenen Verkäufer und Käufer kann die für die Ermittlung des Zollwerts nach der Transaktionswert-Methode maßgebende Kaufpreiszahlung in der nach der vertraglichen Übereinkunft von der Konzernzentrale vorzunehmenden Gutschrift des Rechnungsbetrags auf dem konzerninternen Konto des Verkäufers gesehen…
Leitsatz
- NV: Bei in einem Konzern wirtschaftlich miteinander verbundenen Verkäufer und Käufer kann die für die Ermittlung des Zollwerts nach der Transaktionswert-Methode maßgebende Kaufpreiszahlung in der nach der vertraglichen Übereinkunft von der Konzernzentrale vorzunehmenden Gutschrift des Rechnungsbetrags auf dem konzerninternen Konto des Verkäufers gesehen werden.
- NV: Wird der laut Rechnung in Euro zu zahlende Betrag auch in Euro auf dem konzerninternen Konto des Verkäufers gutgeschrieben und kann dieser über den Betrag verfügen, ist bei der Zollwertermittlung von einem vereinbarten Euro-Kaufpreis auszugehen.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 16. Februar 2011, Az: 1 K 1506/05 B, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- Art. 29 Abs. 1 ZK
- Art. 29 Abs. 3 Buchst. a S. 2 ZK
- Art. 35 ZK
- Art. 147 Abs. 1 ZKDV
- Art. 29 Abs. 1 EWGV
- Art. 29 Abs. 3 Buchst. a S. 2 EWGV
- Art. 35 EWGV
- Art. 147 Abs. 1 EWGV
- Art. 29 Abs. 3 Buchst. a S. 3 ZK
- Art. 29 Abs. 3 Buchst. a S. 3 EWGV
Aus Entscheidungen werden Klausurfälle.
Lesen Sie den Leitsatz und üben Sie die Anwendung im Fall. Klausuren mit Korrektur nach Punkteschema und Prüferfragen helfen beim Transfer.
- Lernplan bis zu Ihrem Prüfungstermin
- Klausurfälle mit Korrektur nach Punkteschema
- Prüferfragen und Kurzvortrag für die Mündliche