BFH, Urteil vom 20.06.2017 – VII R 24/15

1. NV: Die Erläuterungen zum Harmonisierten System sind nur ein Hilfsmittel für die Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung des Zolltarifs, die wertvolle, aber unverbindliche Hinweise für dessen Auslegung geben .
2. NV: Pos. 8308 KN, die in der Fassung der Streitjahre (bis 2016) für "Verschlüsse, Verschlussbügel, Schnallen, Spangen, Klammern, Haken, Ösen und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für Kleidung, Schuhe, Planen, Täschnerwaren oder zum Fertigen oder Ausrüsten anderer Waren" gilt, erfasst auch Haken, Verschlüsse und ähnliche Waren mit (Befestigungs-)Öse, Drehring und Verschlussbolzen .

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 11. September 2015 4 K 165/14 und die Bescheide des Hauptzollamts aufgehoben. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat das Hauptzollamt zu tragen.