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7. SenatNV

BFH, Beschluss vom 28.04.2010 – VII B 92/09

Zolltarif: Einreihung eines Schiffsdatenschreibersystems
Amtlicher Entscheidungstext

Aus dem Leitsatz

1. NV: 1. Ein sog. Schiffsdatenschreibersystem, das aus mehreren, an verschiedenen Stellen eines Schiffs installierten und mit Kabeln untereinander verbundenen Komponenten besteht, kann nicht als Ganzes in die Pos. 8471 KN eingereiht werden.

Leitsatz

  1. NV: 1. Ein sog. Schiffsdatenschreibersystem, das aus mehreren, an verschiedenen Stellen eines Schiffs installierten und mit Kabeln untereinander verbundenen Komponenten besteht, kann nicht als Ganzes in die Pos. 8471 KN eingereiht werden.
  2. NV: Die zu einem solchen System gehörende sog. Datenverarbeitungseinheit, ist keine automatische Datenverarbeitungsmaschine i. S. der Pos. 8471 KN, wenn sie nicht entsprechend den Benutzeranforderungen frei programmiert werden kann.
  3. NV: Die zu einem solchen System gehörende sog. Datenerfassungseinheit, mit deren Hilfe von Kameras aufgenommene Bilder bzw. von Mikrofonen aufgezeichnete Töne erfasst und als Daten über eine Schnittstelle weiterübertragen werden, ist keine Einheit eines automatischen Datenverarbeitungssystems, weil sie mit ihrer Hauptfunktion eine eigene Funktion (andere als Datenverarbeitung) ausführt.

Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗

Vorinstanz und Verfahrensgang

vorgehend FG München, 19. Februar 2009, Az: 14 K 2614/07, Urteil

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