7. SenatNV
BFH, Beschluss vom 16.08.2023 – VII B 121/22 (AdV)
Entstehung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer im Zusammenhang mit Umstieg im Flugverkehr
ECLI: DE:BFH:2023:BA.160823.VIIB121.22.0Amtlicher Entscheidungstext
Aus dem Leitsatz
1. NV: Für Waren, die zu kommerziellen Zwecken mitgeführt werden, kann die Gestellung nicht konkludent durch Benutzen des grünen Ausgangs "Anmeldefreie Waren" erfolgen.
Leitsatz
- NV: Für Waren, die zu kommerziellen Zwecken mitgeführt werden, kann die Gestellung nicht konkludent durch Benutzen des grünen Ausgangs "Anmeldefreie Waren" erfolgen.
- NV: Die Vermutung, dass neben der durch eine Pflichtverletzung (hier Verletzung der Gestellungspflicht) entstandenen Zollschuld auch eine Mehrwertsteuerpflicht besteht, kann grundsätzlich widerlegt werden.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Hessisches Finanzgericht, 26. Juli 2022, Az: 7 V 85/22, Beschluss
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- Art. 139 Abs. 1 EUV 952/2013
- Art. 218 Buchst. a EUV
- Art. 2 Abs. 1 Buchst. d EGRL 112/2006
- Art. 30 Abs. 1 EGRL 112/2006
- § 21 Abs. 2 UStGBesondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer
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