BFH, Beschluss vom 15.11.2016 – VI R 4/15
Aus dem Leitsatz
1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen wie außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßige Arbeitsstätte abgegolten werden.
Leitsatz
- Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen wie außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßige Arbeitsstätte abgegolten werden.
- Insbesondere ist in dem Umstand, dass der Gesetzgeber Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel von der abzugsbeschränkenden Wirkung der Entfernungspauschale ausgenommen hat, kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) zu erblicken.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 29. Juli 2014 7 K 784/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen.
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG Nürnberg, 29. Juli 2014, Az: 7 K 784/13, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 1 EStGWerbungskosten
- § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 2 EStGWerbungskosten
- § 9 Abs. 2 S. 1 EStGWerbungskosten
- § 9 Abs. 2 S. 2 EStGWerbungskosten
- Art. 3 Abs. 1 GG
- Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG
- § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 PBefG
- § 8 Abs. 2 PBefG
- § 42 PBefG
- § 46 Abs. 2 Nr. 1 PBefG
- § 47 PBefG
Prüfungsrelevanz
Diese Prüfungsthemen führen die zitierten Vorschriften als zentrale Normen.
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