BFH, Urteil vom 07.09.2021 – IX R 30/18
Aus dem Leitsatz
1. Der Einsatz bei einer Sportwette umfasst den gesamten Betrag, den der Spieler zum Abschluss des Wettvertrags i.S. des § 763 BGB an den Veranstalter zahlt.
Leitsatz
- Der Einsatz bei einer Sportwette umfasst den gesamten Betrag, den der Spieler zum Abschluss des Wettvertrags i.S. des § 763 BGB an den Veranstalter zahlt.
- Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Sportwettensteuer nach § 17 Abs. 2 Satz 2 RennwLottG a.F. ist nicht um die gegebenenfalls auf den Spieler überwälzte Sportwettensteuer zu kürzen.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 12.11.2018 - 5 K 1569/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Hessisches Finanzgericht, 12. November 2018, Az: 5 K 1569/16, Urteil; nachgehend BVerfG, 13. Februar 2023, Az: 1 BvR 2631/21, Nichtannahmebeschluss
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 10 Abs. 1 RennwLottG
- § 11 RennwLottG
- § 17 Abs. 1 S. 3 RennwLottG
- § 17 Abs. 2 S. 2 RennwLottG
- § 20 Abs. 2 Nr. 3 RennwLottG
- § 20 Abs. 2 Nr. 5 RennwLottG
- § 20 Abs. 2 Nr. 7 RennwLottG
- § 21 RennwLottG
- § 37 Abs. 1 S. 1 RennwLottGABest
- § 17 Abs. 1 S. 1 RennwLottG
- § 18 RennwLottG
- § 37 Abs. 1 S. 2 RennwLottGABest
- § 37 Abs. 1 S. 3 RennwLottGABest
- § 19 Abs. 2 RennwLottG
- § 763 BGBLotterie- und Ausspielvertrag
- § 25 Abs. 1 RennwLottG
Aus Entscheidungen werden Klausurfälle.
Lesen Sie den Leitsatz und üben Sie die Anwendung im Fall. Klausuren mit Korrektur nach Punkteschema und Prüferfragen helfen beim Transfer.
- Lernplan bis zu Ihrem Prüfungstermin
- Klausurfälle mit Korrektur nach Punkteschema
- Prüferfragen und Kurzvortrag für die Mündliche