9. Senatamtlich veröffentlicht

BFH, Urteil vom 20.10.2010 – IX R 20/09

Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Kapitalverkehrsfreiheit - Rechtskraft eines EuGH-Urteils

Aus dem Leitsatz

Es ist europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt im EU-Ausland zu gewähren .

Leitsatz

Es ist europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt im EU-Ausland zu gewähren .

Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗

Vorinstanz und Verfahrensgang

vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg, 23. April 2009, Az: 3 K 3441/08, Urteil; nachgehend BVerfG, 9. Januar 2012, Az: 1 BvR 1819/11, Kammerbeschluss ohne Begründung

Zitierte Normen

Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.

  • § 2 Abs. 1 S. 1 EigZulG
  • Art. 43 EG
  • Art. 56 EG
  • Art. 267 AEUV
  • Art. 18 EG
  • Art. 49 AEUV
  • Art. 21 AEUV
  • Art. 63 AEUV

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