9. SenatNV
BFH, Beschluss vom 26.03.2014 – IX B 83/13
Nichtzulassungsbeschwerde, Befangenheit
Aus dem Leitsatz
NV: Angebliche fehlerhafte Entscheidung in einem Parallelverfahren kann die Ausschließung oder Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit nicht rechtfertigen .
Leitsatz
NV: Angebliche fehlerhafte Entscheidung in einem Parallelverfahren kann die Ausschließung oder Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit nicht rechtfertigen .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG Nürnberg, 23. Januar 2013, Az: 5 K 725/2008, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 51 FGOAllgemeine Verfahrensvorschriften
- § 41 ZPO
- § 42 ZPO
- § 43 ZPO
- § 44 ZPO
- § 45 ZPO
- § 46 ZPO
- § 47 ZPO
- § 48 ZPO
- § 49 ZPO
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