BFH, Beschluss vom 14.02.2023 – IX B 42/22 (AdV)
Aus dem Leitsatz
NV: Die §§ 36ff. RennwLottG zur Besteuerung der virtuellen Automatenspiele verstoßen bei summarischer Prüfung weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.
Leitsatz
NV: Die §§ 36ff. RennwLottG zur Besteuerung der virtuellen Automatenspiele verstoßen bei summarischer Prüfung weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sächsischen Finanzgerichts vom 21.04.2022 - 8 V 92/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen.
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Sächsisches Finanzgericht, 21. April 2022, Az: 8 V 92/22, Beschluss
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 36 RennwLottG
- § 37 RennwLottG
- § 38 RennwLottG
- § 40 RennwLottG
- Art. 3 Abs. 1 GG
- Art. 12 Abs. 1 GG
- Art. 1 Abs. 1 Buchst. e EURL
- Art. 1 Abs. 1 Buchst. f EURL
- Art. 5 EURL
- Art. 56 AEUV
- Art. 107 AEUV
- Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV
- § 128 Abs. 3 FGOBeschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge
- § 1 GlüStVtr SN
- § 3 Abs. 3 S. 1 GlüStVtr SN
- § 4a GlüStVtr SN
- § 4b GlüStVtr SN
- § 4c GlüStVtr SN
- § 2 Abs. 6 GlüStVtr SN
- § 2 Abs. 7 GlüStVtr SN
- § 2 Abs. 8 GlüStVtr SN
- § 10 Abs. 3 GlüStVtr SN
- § 22a Abs. 6 GlüStVtr SN
- § 22a Abs. 7 GlüStVtr SN
- § 13 Nr. 2 SpielV
- § 4 Nr. 9 Buchst. b UStGSteuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
- Art. 2 Abs. 1 GG
- Art. 20 Abs. 3 GG
Prüfungsrelevanz
Diese Prüfungsthemen führen die zitierten Vorschriften als zentrale Normen.
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- 1Prüferfrage · eigene Seite
Ihr Mandant hat Einspruch gegen einen hohen Nachzahlungsbescheid eingelegt. Muss er trotzdem zunächst zahlen?
- Durch die Einlegung des Einspruchs wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts nicht gehemmt (§ 361 Abs. 1 S. 1 AO).
- Aussetzung der Vollziehung auf Antrag, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen oder die Vollziehung eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 361 Abs. 2 S. 2 AO).
- Die Aussetzung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden (§ 361 Abs. 2 S. 5 AO); bei Ablehnung Antrag beim Finanzgericht (§ 69 Abs. 3, 4 FGO).
- Bleibt der Rechtsbehelf erfolglos, sind Aussetzungszinsen zu zahlen (§ 237 AO); alternativ kommt Stundung (§ 222 AO) in Betracht.
Typische Nachfrage: Was ist der Unterschied zwischen Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung? - 2Klausurfrage · eigene Seite
Ein Kunde eines Malermeisters zahlt nach zwei Mahnungen den Rechnungsbetrag zuzüglich 80 € Verzugszinsen. Wie sind die Verzugszinsen zu behandeln?
Verzugszinsen werden nicht für eine Leistung gezahlt, sondern weil der Schuldner für die Folgen seines Verzugs einstehen muss. Es handelt sich um echten Schadensersatz (Abschn. 1.3 Abs. 6 UStAE); ein Leistungsaustausch fehlt, die Zinsen sind nicht steuerbar.
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