BFH IV R 15/14 vom 16.12.2015 – Kein Recht des BMF zur…

Leitsatz

Das BMF ist zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid nicht berechtigt.

Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗

Tenor

Der Antrag des Bundesministeriums der Finanzen auf mündliche Verhandlung wird abgelehnt. Der Gerichtsbescheid vom 29. Juli 2015 wirkt als Urteil.

Zitierte Normen

Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.

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BFH, Beschluss vom 16.12.2015 – IV R 15/14

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