BFH, Urteil vom 28.04.2010 – III R 1/08
Aus dem Leitsatz
Trotz der zu § 1 Abs. 6 BErzGG ergangenen Vorlagebeschlüsse des BSG vom 3. Dezember 2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R und B 10 EG 7/08 R ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass der Kindergeldanspruch nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, die im Besitz bestimmter Aufenthaltstitel sind, nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EStG n.F. von der…
Leitsatz
Trotz der zu § 1 Abs. 6 BErzGG ergangenen Vorlagebeschlüsse des BSG vom 3. Dezember 2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R und B 10 EG 7/08 R ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass der Kindergeldanspruch nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, die im Besitz bestimmter Aufenthaltstitel sind, nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EStG n.F. von der Integration in den deutschen Arbeitsmarkt abhängt (Festhalten am Senatsurteil vom 22. November 2007 III R 54/02, BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913) .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG Düsseldorf, 9. November 2007, Az: 18 K 1580/06 Kg, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 2 Abs. 3 S. 2 AufenthG
- § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
- § 25 Abs. 5 AufenthG
- § 28 AufenthG
- § 1 Abs. 6 BErzGG
- § 8 Abs. 1 BErzGG
- § 52 Abs. 61a S. 2 EStGAnwendungsvorschriften
- § 62 Abs. 2 EStGAnspruchsberechtigte
- Art. 3 Abs. 1 GG
- Art. 100 Abs. 1 GG
- § 104 SGB 10
- Art. 28 Abs. 1 SozSichAbk YUG
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