3. SenatNV
BFH, Beschluss vom 09.12.2011 – III B 25/11
Vorrangbestimmung zwischen mehreren Kindergeldberechtigten bei im Ausland studierenden Kindern
Aus dem Leitsatz
1. NV: Es stellt keine nach Art. 12 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verbotene Diskriminierung von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union dar, dass sich der Vorrang zwischen mehreren Kindergeldberechtigten nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG primär danach bestimmt, wer ein im Ausland studierendes Kind in seinen Haushalt…
Leitsatz
- NV: Es stellt keine nach Art. 12 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verbotene Diskriminierung von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union dar, dass sich der Vorrang zwischen mehreren Kindergeldberechtigten nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG primär danach bestimmt, wer ein im Ausland studierendes Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, und dass diese Haushaltsaufnahme von einem örtlich gebundenen Zusammenleben abhängig ist .
- NV: Da § 64 Abs. 3 EStG bei fehlender Haushaltsaufnahme des Kindes sicher stellt, dass einer der mehreren Kindergeldberechtigten das Kindergeld erhält, ist eine durch § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG bewirkte Beeinträchtigung der Freizügigkeitsrechte des Kindes, das ein Studium im Ausland beabsichtigt, nicht erkennbar .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg, 11. Oktober 2010, Az: 6 K 322/07, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 64 Abs. 2 S. 1 EStGZusammentreffen mehrerer Ansprüche
- § 64 Abs. 3 EStGZusammentreffen mehrerer Ansprüche
- Art. 12 EG
- § 63 Abs. 1 S. 3 EStGKinder
- Art. 18 AEUV
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