3. SenatNV
BFH, Beschluss vom 04.07.2012 – III B 174/11
Kindergeldberechtigung in Entführungsfällen - Keine Fiktion einer Haushaltsaufnahme - Kindeswohlgefährdung
Aus dem Leitsatz
1. NV: Im Falle einer Entführung des Kindes enden dessen inländischer Wohnsitz und dessen Zugehörigkeit zum Haushalt des betroffenen Elternteils nicht "automatisch" zum "Entführungszeitpunkt" .
Leitsatz
- NV: Im Falle einer Entführung des Kindes enden dessen inländischer Wohnsitz und dessen Zugehörigkeit zum Haushalt des betroffenen Elternteils nicht "automatisch" zum "Entführungszeitpunkt" .
- NV: Lebte das Kind vor der Entführung nicht im Haushalt des von der Entführung betroffenen Elternteils, dann kann die widerrechtliche Weigerung des "entführenden" Elternteils, das Kind an den sorgeberechtigten Elternteil herauszugeben, rechtlich nicht so behandelt werden, als sei es tatsächlich zur Aufnahme des Kindes in den Haushalt des betroffenen Elternteils gekommen .
- NV: Der Aspekt der Kindeswohlgefährdung gehört zum Sorgerecht und Umgangsrecht, dessen Bedeutung für die Frage der Haushaltsaufnahme bereits geklärt ist .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht, 29. Juli 2011, Az: 16 K 294/10, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 64 Abs. 2 S. 1 EStGZusammentreffen mehrerer Ansprüche
- § 1626 Abs. 3 S. 1 BGBElterliche Sorge, Grundsätze
- § 1684 Abs. 4 S. 1 BGBUmgang des Kindes mit den Eltern
- § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGORevision
Weitere Entscheidungen zu § 64 EStG
- BFH III R 8/25 vom 09.07.2026amtlichVorrangig kindergeldberechtigter Elternteil bei über Besuchszwecke hinausgehendem Aufenthalt des Kindes in den Haushalten beider Eltern1. Bei Aufenthalten eines Kindes sowohl in dem Haushalt des einen als auch des anderen Berechtigten ist, da nach § 64 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes eine…
- BFH III R 1/22 vom 10.07.2024amtlichSteuerliche Entlastung alleinerziehender Eltern im paritätischen Wechselmodell1. Kinderbetreuungskosten können nur bei demjenigen steuermindernd als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--)…
- BFH III R 5/23 vom 18.01.2024amtlichAnspruchsvorrang des am Monatsanfang KindergeldberechtigtenSind zu Beginn eines Monats nur Kindergeldberechtigte vorhanden, die das Kind nicht in ihren Haushalt aufgenommen haben, bleiben diese gegenüber einem im Laufe…
- BFH III R 10/20 vom 31.08.2021amtlichKindergeld: Unionsrechtliche Familienbetrachtung gilt auch im Verfahrensrecht1. Ein Kindergeldantrag, der von einem im Inland lebenden, jedoch nur nachrangig berechtigten Elternteil gestellt worden ist, hemmt den Ablauf der…
- BFH III R 22/19 vom 01.07.2020amtlichKindergeld für Kinder eines nach Deutschland entsandten Arbeitnehmers; Anwendung der Wohnsitzfiktion bei nachrangiger Zuständigkeit Deutschlands1. Die Wohnsitzfiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann bei Personen, die nach Deutschland entsandt wurden und deshalb nach Art. 12 Abs. 1…
- BFH III R 59/18 vom 18.09.2019amtlichKein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im KindergeldprozessDie Mitwirkungspflicht volljähriger Kinder in Kindergeldsachen (§ 68 Abs. 1 Satz 2 EStG) erstreckt sich auch auf das finanzgerichtliche Verfahren. Aufgrund des…
Aus Entscheidungen werden Klausurfälle.
Lesen Sie den Leitsatz und üben Sie die Anwendung im Fall. Klausuren mit Korrektur nach Punkteschema und Prüferfragen helfen beim Transfer.
- Lernplan bis zu Ihrem Prüfungstermin
- Klausurfälle mit Korrektur nach Punkteschema
- Prüferfragen und Kurzvortrag für die Mündliche
Jetzt starten Monatlich kündbar · ab 49,99 € pro Monat