3. SenatNV

BFH, Beschluss vom 10.02.2010 – III B 112/09

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit der Pendlerpauschale

Aus dem Leitsatz

NV: Macht ein Kläger im Verfahren über die Zulassung der Revision geltend, die gesetzliche Regelung der sog. Pendlerpauschale sei verfassungswidrig, weil die Pauschale nur für Entfernungskilometer gewährt werde, nicht aber für die tatsächlich zurückgelegte Strecke einschließlich Hin- und Rückfahrt, so ist eine substantiierte, an den Vorgaben des GG und der…

Leitsatz

NV: Macht ein Kläger im Verfahren über die Zulassung der Revision geltend, die gesetzliche Regelung der sog. Pendlerpauschale sei verfassungswidrig, weil die Pauschale nur für Entfernungskilometer gewährt werde, nicht aber für die tatsächlich zurückgelegte Strecke einschließlich Hin- und Rückfahrt, so ist eine substantiierte, an den Vorgaben des GG und der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und des BFH orientierte Auseinandersetzung mit der Problematik erforderlich .

Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗

Vorinstanz und Verfahrensgang

vorgehend FG Nürnberg, 10. Juni 2009, Az: 7 K 1994/2008, Urteil

Zitierte Normen

Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.

Prüfungsrelevanz

Diese Prüfungsthemen führen die zitierten Vorschriften als zentrale Normen.

Weitere Entscheidungen zu § 9 EStG

Aus Entscheidungen werden Klausurfälle.

Lesen Sie den Leitsatz und üben Sie die Anwendung im Fall. Klausuren mit Korrektur nach Punkteschema und Prüferfragen helfen beim Transfer.

  • Lernplan bis zu Ihrem Prüfungstermin
  • Klausurfälle mit Korrektur nach Punkteschema
  • Prüferfragen und Kurzvortrag für die Mündliche
Jetzt starten Monatlich kündbar · ab 49,99 € pro Monat