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2. Senatamtlich veröffentlicht

BFH, Urteil vom 13.04.2011 – II R 67/08

Regelungsinhalt und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG
Amtlicher Entscheidungstext

Aus dem Leitsatz

1. Die in § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unter bestimmten Voraussetzungen für Zweitwohnungen von Ehegatten oder Lebenspartnern vorgesehene Steuerbefreiung ist auf Zweitwohnungen Alleinerziehender nicht entsprechend anwendbar .

Leitsatz

  1. Die in § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unter bestimmten Voraussetzungen für Zweitwohnungen von Ehegatten oder Lebenspartnern vorgesehene Steuerbefreiung ist auf Zweitwohnungen Alleinerziehender nicht entsprechend anwendbar .
  2. § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG .

Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗

Vorinstanz und Verfahrensgang

vorgehend FG Hamburg, 1. Oktober 2008, Az: 7 K 245/07, Urteil

Zitierte Normen

Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.

  • § 1 ZwWoStG HA
  • § 2 ZwWoStG HA
  • § 12 MRRG
  • § 15 Abs. 2 S. 3 MeldeG HA
  • § 16 Abs. 2 S. 3 MeldeG HA
  • Art. 3 Abs. 1 GG
  • Art. 6 Abs. 1 GG

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