BFH, Urteil vom 25.01.2017 – I R 74/14
Aus dem Leitsatz
Ein Dialysezentrum, in welchem die Dialysepatienten ambulant behandelt werden, ist weder ein Krankenhaus i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG a.F. noch eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen noch eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG a.F. .
Leitsatz
Ein Dialysezentrum, in welchem die Dialysepatienten ambulant behandelt werden, ist weder ein Krankenhaus i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG a.F. noch eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen noch eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG a.F. .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25. August 2014 9 K 106/12 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG Münster, 25. August 2014, Az: 9 K 106/12 G, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 67 AOKrankenhäuser
- § 2 Abs. 1 BPflV
- § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStGBefreiungen
- § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStGBefreiungen
- § 3 Nr. 20 Buchst. e GewStGBefreiungen
- Art. 3 Abs. 1 GG
- § 2 Nr. 1 KHG
- § 2 Nr. 4 KHG
- § 39 Abs. 1 SGB 5
- § 107 Abs. 1 SGB 5
- § 71 Abs. 1 SGB 11
- § 71 Abs. 2 SGB 11
- § 14 Abs. 1 SGB 11
- § 61 Abs. 1 S. 1 SGB 12
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