Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; BMF-Schreiben und gleich lautende Erlasse, die bis zum …

POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail HAUSANSCHRIFT TEL Oberste Finanzbehörden der Länder nachrichtlich: Wilhelmstraße 97 10117 Berlin +49 (0) 30 18 682-0 E-MAIL poststelle@bmf.bund.de DATUM 14. März 2016 Bundeszentralamt für Steuern - Referat Q 7 Platanenweg 33 53225 Bonn Bundesrechnungshof Adenauerallee 81 53113 Bonn Arbeitskreis „Steuer“ der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder Herrn Ltd. Ministerialrat Wurms i. H. Landesrechnungshof NRW Konrad-Adenauer-Platz 13 40210 Düsseldorf Anwendung von BMF-Schreiben; BMF-Schreiben, die bis zum 11. März 2016 ergangen sind BEZUG BMF-Schreiben vom 23. März 2015 - IV A 2 - 0 2000/14/10001, DOK 2015/0188422 - (BStBl I S. 278) ANLAGEN 2 (jeweils als PDF- und Excel-Dateien) BETREFF GZ DOK IV A 2 - O 2000/15/10001 2016/0210799 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieses Schreibens ergangenen BMF-Schreiben das Folgende: Für Steuertatbestände, die nach dem 31. Dezember 2014 verwirklicht werden, sind die bis zum Tage dieses BMF-Schreibens ergangenen BMF-Schreiben anzuwenden, soweit sie in der Positivliste (Anlage 1, gemeinsame Positivliste der BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder) aufgeführt sind. Die nicht in der Positivliste aufgeführten BMF-Schreiben werden für nach dem 31. Dezember 2014 verwirklichte Steuertatbestände aufgehoben. Für vor dem 1. Januar 2015 verwirklichte Steuertatbestände bleibt die Anwendung der nicht in der Positivliste aufgeführten BMF-Schreiben unberührt, soweit sie nicht durch ändernde oder ergänzende BMF-Schreiben überholt sind. BMF-Schreiben in diesem Sinne sind Verwaltungsvorschriften, die die Vollzugsgleichheit im Bereich der vom Bund verwalteten, der von den Ländern verwalteten und der von den Ländern im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern sicherstellen sollen. Die Aufhebung der BMF-Schreiben bedeutet keine Aufgabe der bisherigen Rechtsauffassung der Verwaltung, sondern dient der Bereinigung der Weisungslage. Sie hat deklaratorischen Charakter, soweit die BMF-Schreiben bereits aus anderen Gründen keine Rechtswirkung mehr entfalten. Die in der Anlage 1 zum o. a. BMF-Schreiben vom 23. März 2015 aufgeführten und nicht mehr in der aktuellen Positivliste enthaltenen BMF-Schreiben sind nachrichtlich in der Anlage 2 (gemeinsame Liste der im BMF-Schreiben vom 23. März 2015 [BStBl I S. 278] und in den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23. März 2015 [BStBl I S. 279] aufgeführten und nicht mehr in der aktuellen Positivliste enthaltenen BMFSchreiben und gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder) aufgeführt. Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es wird wieder unter dem selben Datum wie die dementsprechenden gleich lautenden Erlasse der obersten Finanz behörden der Länder zur Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanz behörden der Länder herausgegeben. Im Auftrag Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.